Das Recht in der Krise

Eröffnungsvortrag auf dem Juraforum der Universität Münster

15. November 2011

Die Themen dieses Forums könnten nicht aktueller und penetranter sein: herzlichen Glückwunsch. Ich werde mich ihnen nicht als Jurist, der ich nicht bin, nähern, sondern als Europapolitiker mit einer dreißigjährigen praktischen Erfahrung.

Die Europäische Union ist in der Krise – nicht nur als Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch als Rechtsgemeinschaft. Ein Krisengipfel jagt den anderen. Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat fassen Beschlüsse, die schon nach wenigen Tagen Makulatur sind.

Jahrzehntelang hat „Europa“ als eine hingenommene Selbstverständlichkeit die Masse der Menschen in den Mitgliedstaaten der Union eher gleichgültig gelassen – eine Gleichgültigkeit mit einer europafreundlichen Grundierung. Die Krise hat das geändert. Seit ein, zwei Jahren wächst die Ablehnung. In einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten hält nur noch weniger als die Hälfte der Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der Union für eine gute Sache – auch in Deutschland.

Die öffentliche Debatte geht nur vordergründig um Rettungsschirme mit oder ohne „Hebel“, Reformauflagen, Schuldenbremsen, Umschuldungen, Schuldenschnitte, Insolvenzordnungen, Bankenregulierungen, Finanzmarkttransaktionssteuer usw. Sie geht auch um den Sinn und den Wert des Ganzen.

Ist das Recht Barriere oder Geleitschutz auf dem Weg aus der Krise? Ist „mehr Europa“ der Weg aus der Krise und was bleibt dann vom Nationalstaat noch übrig? Ist „mehr Demokratie“ in der Form von Volksentscheiden Lösung für die Krise oder ein Leichtsinn, der das Ganze aufs Spiel setzt? Ist die Regression in die vermeintliche Idylle nationalstaatlicher Puppenstuben ein Ausweg aus der gegenwärtigen Krise oder eine Sackgasse?

Die Europäische Union ist als Friedensgemeinschaft gegründet worden – nicht als Ruhegemeinschaft. Die Vision war ein kriegsfreies Europa - ein krisenfreies Europa war damit nicht versprochen. Krisen hat es in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gegeben (mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft), in den sechziger Jahren (mit de Gaulles Politik des leeren Stuhls) …

Jean Monnet, der große Inspirator und Organisator der Einigung Europas, hat das schon vor einem halben Jahrhundert exakt beschrieben: „Europa wird in den Krisen geschaffen und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden.“ Die Stärke und Schwäche der heutigen Union ist auch das Ergebnis überwundener Krisen.

Die aktuelle Krise ist nicht erste seit Beginn der Einigung Europas, aber sie ist die schwerste. Das Recht in der Krise ist zugleich immer auch eine Krise des Rechts. Krisen stellen überkommenes Recht in Frage und Krisen gebären neues Recht.

Gibt es Alternativen zur Erhaltung der Währungsunion und des Euro? Natürlich gibt es sie. Die Frage ist nicht, ob es sie gibt. Die Frage ist, ob sie besser sind als die Erhaltung der Währungsunion.

Die Spaltung der Union in eine nördliche Hartwährungszone und eine südliche Weichwährungszone? Damit kommt man vielleicht in deutsche Talkshows, aber nicht aus der Krise. Im Gegenteil: es wäre ein Vertragsbruch größten Stils für nichts anderes als ein währungstechnisches Phantasiegebilde ohne Bezug zur politischen Realität in Europa. Das wäre dann nicht mehr das europäische Deutschland, sondern das deutsche Europa.

Die Rückkehr zur guten, alten D-Mark? Das ist nicht nur Phantasterei, das ist Scharlatanerie.

Die Rettung des Euro wird teuer für Deutschland. Die Rückkehr zur D-Mark wird teurer – wirtschaftlich, finanziell und politisch. Ein Ausstieg aus dem Euro wäre entweder die Folge eines von Deutschland wenn nicht geförderten, so doch zugelassenen Zusammenbruchs.

Über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen will ich hier gar nicht reden. Die politischen Folgen für unser Land wären noch verheerender. Das in sechzig Jahren aufgebaute Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wäre dahin. „Lieber Geld verlieren als das Vertrauen“, so hat der große deutsche Ingenieur und Unternehmer Robert Bosch sein Erfolgsprinzip beschrieben.

Es ist nicht europhiles Solidaritätsgedusel, wenn Deutschland den Euro erhalten und Europa zusammenhalten will. Es ist unser hartes nationales Interesse - wirtschaftlich und politisch. Wir können nicht dahin zurückkehren, wo wir vor der Währungsunion standen, „Niemand steigt zweimal in den gleichen Fluss“ wussten die Griechen – die alten.

Die neuen Griechen haben sich in den Euro hineingelogen. Das gibt der Währungsunion aber nicht das Recht, den blinden Passagier auf hoher See über Bord werfen. Es ist bedrückend, was so alles von etablierten Wissenschaftlern und selbsternannten „Experten“ gefordert wird. Vertraglich kann niemand Griechenland dazu zwingen, die Eurozone zu verlassen. Selbst wenn die Griechen freiwillig zur Drachme zurückkehrten, blieben sie doch - wie die Briten oder die Dänen - in den Stufen 1 und 2 der Währungsunion. Die sind Teil des EU-Vertrags. Um aus ihnen herauszukommen müsste Griechenland aus der EU insgesamt austreten.

Dafür gibt es neuerdings im Vertrag von Lissabon eine Austrittsklausel. Sie schreibt komplizierte und vermutlich langwierige Verhandlungen zwischen dem austrittswilligen Staat und der Union vor – wegen der Wirkung des bestehenden Unionsrechts auf Dritte. Bevor der Austritt ausgehandelt wäre, hätten die Ratingagenturen den Rest der Eurozone längst geschreddert.

Der mit der Einführung der gemeinsamen Währung verbundene Stabilitäts- und Wachstumspakt missachtet und verletzt. Er wurde 2005 auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs in einer Weise flexibilisiert, die von anderen Staaten als Einladung zu ihrer Schuldenrallye verstanden werden konnte.

Ist für die bisher beschlossenen Euro-Rettungsmaßnahmen die „No-bail-out-Klausel“ im Vertrag über die Währungsunion mehrfach gebrochen worden? Wäre das der Fall, hätte das Bundesverfassungsgericht in seiner Rettungsschirm-Entscheidung der Klage der Gegner stattgeben müssen. Das hat es trotz aller in den Entscheidungsgründen aufleuchtenden Warnlampen nicht getan.

Die Europäische Zentralbank hat sich entschieden, Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufzukaufen. Hat sie damit wirklich ihre vertragsrechtlich garantierte Unabhängigkeit von der Politik aufgegeben? Oder tut sie nur das, was in der Krise die Zentralbank als einzige handlungsfähige Institution zur Sicherung der Währung auch ohne Einfluss aus der Politik tun muss? Welches Gericht kann und will das entscheiden?

Deutschland fürchtet, die Milliarden Schulden anderer bezahlen zu müssen und in einer Transferunion zu landen. Und jetzt wollen sie nicht bloß unser Geld, sondern sogar noch unser Gold! Viele von uns halten die Europäische Union für eine Wirtschafts- und Wachstumsgemeinschaft mit beschränkter politischer Haftung. Das war sie vielleicht vor 30 Jahren. Heute ist sie längst eine Haftungsgemeinschaft – nicht vertraglich-juristisch, aber faktisch-politisch. Wir mögen es wahrhaben oder nicht.

Eine Transferunion zu unseren Lasten kann Deutschland verhindern, wenn es das will. Der Lissabonvertrag kann schließlich nur einstimmig geändert werden. Der Haftung für die ökonomischen und politischen Folgen der Krise entkommt unser Land aber nicht. Aus den über Jahrzehnte immer tiefer gewordenen wirtschaftlichen, finanziellen, rechtlichen und politischen Verflechtungen kann sich niemand ohne Schaden herausreißen oder davonstehlen. Auch Deutschland nicht.

Die wirtschaftsschwachen Länder in der Eurozone haben sich über die niedrigen Zinsen für die Kredite gefreut, mit denen sie deutsche Produkte kauften. Wir Deutsche haben uns zehn Jahre lang über die sicheren Exportmärkte ohne Wechselkursrisiko in Europa gefreut - und jedes Jahr stillschweigend mehr als hundert Milliarden Euro an Exportüberschüssen eingestrichen. Das war eine Transferunion zu unseren Gunsten. Sie muss und wird nicht eine Schuldenübernahme, aber einen Finanztransfer zur Folge haben. Mit Sparprogrammen allein werden die Länder an der Peripherie Europas ihren Schuldenberg nicht abtragen können.

Die europäischen Staaten sitzen auf einem ungeheuren Schuldenberg von insgesamt fast zwei Billionen Euro – allein bei privaten Gläubigern. Die Banken – die französischen voran, aber auch die deutschen – sind mit zig Milliarden in den Krisenländern engagiert. Da steckt auch das Geld deutscher Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften drin. Bei einem Zusammenbruch der schwachen Länder werden die starken sowieso draufzahlen – egal, ob sie den Euro haben oder nicht.

Die aktuelle Krise hat eine doppelte Ursache: Einen Politikfehler und einen Strukturfehler. Beide zeichnen sich aus durch einen Mangel an rechtlicher Eingrenzung von Politik und Wirtschaft. Der Politikfehler liegt in der Deregulierungsmanie - zumindest in den Regulierungsversäumnissen der letzten 10 bis 15 Jahre. An der Korrektur des Politikfehlers wird gearbeitet – zumindest an einer Verschärfung der Bankenregulierung.

Über die Korrektur des Strukturfehlers wird nachgedacht. Er liegt darin, dass die Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht ohne Politische Union mit einer Wirtschaftsregierung geblieben ist. Mit der Einführung des Euro wurde die Geldpolitik in der Union zentralisiert. Die Wirtschafts- Finanz- und Haushaltspolitik blieb in der Hand der Mitgliedstaaten. Nicht „Brüssel“, nicht die EU-Kommission oder das Europäische Parlament, nicht einmal der EU-Ministerrat, haben die risikobehafteten Staatsschulden aufgehäuft. Es waren die souveränen Beschlüsse nationaler Regierungen und Parlamente.

Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Man mag sie so oder anders nennen. Egal wie sie heißt - sie muss in nationale Souveränitätsrechte eingreifen können – in die Steuerhoheit und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente. Die nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken müssen auf zentralen Feldern künftig enger und verbindlicher koordiniert werden – enger und verbindlicher als wir es je vorhatten.

Ich rede nicht von Beschlüssen der EU-Kommission oder des Europäischen Parlaments, sondern von Koordination durch die Regierungen. Das verstärkt nicht die vergemeinschafteten Elemente der europäischen Vertragskonstruktion, sondern die intergouvernementalen. Das muss man bedauern, gegenwärtig hinnehmen und künftig ändern.

In jedem Fall aber ist es besser, wenn wenigsten demokratisch legitimierte Regierungen über das Wohl und Wehe der Union entscheiden als eine Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer, die mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt. Es geht um die Wiederherstellung des Vorrangs demokratisch legitimierter Politik vor der anonymen Macht des Marktes.

Brauchen wir - weniger als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lisabon - einen neuen Vertrag für Europa? Es fehlt nicht an Rechten, sondern an politischem Willen, sie zu nutzen. Jetzt tauchen wieder die Vorschläge auf, mit denen versucht wird, den Mangel an politischem Willen durch Vertragskonstruktionen zu ersetzen. Eine kleine Reform, oder eine ganz kleine Reform von lediglich zwei oder drei Vertragsartikeln? Verschiedene Varianten einer abgestuften Integration? Oder gar ein „Großer Wurf“ in eine in eine Neugründung der Union?

Jede Kompetenzübertragung muss von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden und nicht in allen gibt es gesicherte Mehrheiten. Nicht in den Niederlanden, nicht in Tschechien. Und Großbritannien wird versuchen, mit Forderungen nach Rückübertragung von Kompetenzen von der Union auf die Mitgliedstaaten zu filibustern. Hier du da müssten auch Referenden stattfinden. Ich sehe nicht, wie sie in Zeiten der Krise positiv ausgehen können. Der Lissabonvertrag bietet noch eine erhebliche Zahl von Möglichkeiten zu engerer Zusammenarbeit.

Zu welchem Ziel und wie weit können und wollen wir in Deutschland auf diesem Weg gehen. Wie weit dürfen wir ihn gehen, wenn am Wegesrand hinter jedem Busch das Bundesverfassungsgericht hockt? Wo höhlt die Einigung Europas die Substanz des Nationalstaats aus, die das Bundesverfassungsgericht in der Begründung seines Lissabonurteils etwas zu ausufernd beschrieben hat?

Ein neuer Vertrag würde keinen europäischen Bundesstaat schaffen. Die Europäische Union bliebe ein Staatenverbund - eine Organisation „sui generis“. Die Mitgliedstaaten würden der Union vielleicht weitere Kompetenzen übertragen, aber ganz gewiss nicht die Kompetenz-Kompetenz. Die Mitgliedstaaten bleiben die Herren der Verträge. Die Verträge von Rom bis Lissabon geben nichts anderes her und nichts anderes vor.

Die Existenzfragen der Union werden weiterhin in den Mitgliedstaaten entschieden. Aber die Existenzfragen der Mitgliedstaaten werden zunehmend von der Union entschieden. Griechenland wird von der Union ein finanziell und sozial beispiellos hartes Sparprogramm auferlegt. Es verliert einen Teil seiner finanz-, haushalts-, und sozialpolitischen Souveränitätsrechte. Das ist doch ein unerhörter Vorgang: Die Union erzwingt die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Portugal und Irland stehen unter der Kuratel von EU und IWF. Spanien und Italien droht Vergleichbares.

Was bleibt da noch übrig von der Substanz des Nationalstaats, die das Bundesverfassungsgericht in der Begründung zu seiner Entscheidung über den Vertrag von Lissabon etwas zu ausufernd beschrieben hat. Ohne Solvenz keine Souveränität? Und ohne Souveränität keine Demokratie? Das Prinzip der Demokratie ist mit dem Nationalstaat historisch eng verbunden. Es basiert auf einer klaren Trennung zwischen innen und außen und setzt voraus, dass der demokratische Staat die wichtigen gesellschaftlichen Probleme seiner Bürger autonom lösen kann. Das kann er längst nicht mehr.

Die weltweiten Herausforderungen des Klimawandels, der demographischen Entwicklung, der Ressourcenverteilung, der globalen Vernetzung von Terrorismus, Kriminalität und Finanzmärkten durch neue Informationstechnologien verwischen die Trennung. Kein Staat von Bedeutung kann sich der Notwendigkeit verbindlicher globaler Kooperation entziehen. Das alte Gebäude der Legitimierung und Kontrolle politischer Macht durch die Bürger wird von tektonischen Verschiebungen der Orte und Reichweiten politisch-gesellschaftlicher Entscheidungen erschüttert.

Immer mehr Staaten verlagern Entscheidungen von großer Tragweite und Zukunftsbindung in außerstaatliche Organisationen. Nicht nur in die Europäische Union, auch in die Welthandelsorganisation, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die G7- bis G20-Gipfel, letztlich auch die UNO und ihre Unterorganisationen. Die Auslagerung von Entscheidungen in Gremien jenseits des Staates schmälert die Möglichkeiten der Bürger, über die klassischen demokratischen Institutionen und Verfahren Einfluss und Kontrolle auszuüben.

Unter den transnationalen Organisationen, denen de jure oder de facto Entscheidungskompetenzen zugewachsen sind, ist die Europäische Union die einzige, die den Bürgern Mitentscheidung und Machtkontrolle durch ein direkt gewähltes Parlament bietet. Keine andere gewichtet den Einfluss einer Regierung auch nach der Zahl der Bürger des Landes, das sie vertritt. Keine bezieht die nationalen Volksvertretungen enger in die Grundentscheidungen ein. Die Europäische Union ist das bislang einzige Projekt einer transnationalen Demokratie in der Welt.

Demokratie kann freilich auf der Ebene eines Staatenverbundes wie der Union nicht in den gleichen Formen und Verfahren stattfinden wie im Nationalstaat. Das braucht sie auch nicht. Das gilt ganz gewiss und besonders für das Europäische Parlament. Es ist längst nicht mehr nur ein Beratungsorgan. Es entscheidet heute über fast die gesamte Sekundärrechtsetzung der Union. Es wählt den Präsidenten der Kommission je nach den Ergebnissen der Europawahl. Es kann und darf keine Kopie irgendeines der nationalen Parlamente in der Union sein oder werden. Es sollte das auch nicht versuchen. Welches von den 27 Parlamenten sollte es denn kopieren?

Die Europäische Union muss aufhören, sich an dem zu messen oder messen zu lassen, was niemals und nirgendwo rein verwirklicht worden ist. Die Geschichte der Demokratie in den europäischen Staaten ist eine der Kombination von gegensätzlichen, zeitweilig für unvereinbar gehaltenen Verfassungsrechtsprinzipien: Monarchie und Volkssouveränität, Freiheit und Gleichheit, Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung, direkte und repräsentative Demokratie. Die Europäische Union ist dabei, lernend-pragmatisch eine neue, eigene Kombination von Prinzipien, Formen und Inhalten für die erste transnationale Demokratie der Welt zu entwickeln. Dabei ist sie als Staatenunion allerdings auf die repräsentative Form der Demokratie festgelegt.

Die Europäische Union ist kein Superstaat und sie wird auch keiner werden. Sie ist zwar längst mehr als ein Staatenbund, aber noch lange kein Bundesstaat. Die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Muster der Vereinigten Staate von Amerika oder gar der Bundesrepublik Deutschland sind seit dem Beitritt Großbritanniens und spätestens seit dem Beitritt der skandinavischen und der mittel- und osteuropäischen Staaten eine Illusion. Die europäischen Staaten in ihrer sprachlich unaufgebbaren, historisch gefestigten und mental gelebten Vielfalt der Sprachen, der Erinnerungen und der Identitäten werden immer mehr sein als nur Gliedstaaten einer „Bundesrepublik Europa“.

Die Einigung Europas ist eine Vision und eine Organisation. Wir Deutschen lieben die Vision von Einigkeit in Frieden, Freiheit und Wohlstand und verachten die Organisation als ein bürokratisches, regelwütiges und bürgerfernes Monster. Aber machen wir uns nichts vor: Eine Vision ohne Organisation verkommt zur Illusion.

Uns Deutschen fällt es immer wieder schwer, die Rolle von Nation und Staat im geeinten Europa zu verstehen. Wir schwanken ständig zwischen Selbstüberschätzung und Selbstverleugnung, zwischen Hochmut und Kleinmut. Was uns fehlt, ist ein gelassenes Selbstbewusstsein und ein klarer Blick für unsere Stärken - und für unsere Abhängigkeiten.

Mit der Wiedervereinigung ist unser Land vom Ostrand der alten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in die Mitte der Europäischen Union gerückt. Es ist durch Geographie, Bevölkerungszahl und Wirtschaftspotential zur Großmacht geworden – in Europa. Das gibt uns ein besonderes Gewicht in der Union und bürdet uns zugleich eine besondere Verantwortung auf - eine Verantwortung nicht nur für uns selbst, sondern für das Ganze.

Deutschlands Größe erweist sich in der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit unseres Verhaltens. Unser Tun und Lassen reicht weiter und tiefer in die Wirtschaft, in die Gesellschaft und in die Politik unserer Partner in der EU hinein als das jeden anderen Mitgliedstaats. Das ist nicht Recht, sondern Realität – nicht erst durch die Krise, aber gerade in der Krise.

Im Klartext: Wenn Griechenland oder der eine oder andere Mitgliedstaat am Rande Europas aus der Union ausschiede, wäre das ärgerlich, kompliziert und in hohem Maße unerwünscht.

Die Europäische Union aber bliebe bestehen. Ein Austritt Großbritanniens würde die Union bis ins Mark erschüttern, aber nicht zerstören. Wenn Deutschland ausschiede, wäre die Union zu Ende – auch für alle anderen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der ehemalige polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek, hat es kürzlich in Berlin in einer Feierstunde mit Bundestagsabgeordneten so ausgedrückt: „Europa braucht den deutschen Glauben an Europa.“ Die Partner in der Union erwarten von Deutschland Einordnung und zugleich Führung. Diesen Spagat müssen die Regierung, die Parteien, die Medien und die Bürger unseres Landes aushalten. Dabei die Balance nicht zu verlieren ist keine Frage des Rechts. Sie ist der Kern deutscher Staatskunst in unserer Zeit.

Der Zusammenhalt der Währungsunion ist keine Frage von Krieg und Frieden in Europa. Über einen Zusammenbruch des Euro bricht in Europa kein Krieg aus – Gott sei Dank. Aber das Ende der gemeinsamen Währung wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Da geht um mehr als um Griechenland und den Euro - auch nicht um etwas mehr oder weniger Regulierung aus Brüssel. Währungsfragen sind auch internationale Machtfragen. Es geht es um die Selbstbehauptung Europas oder seine Marginalisierung in der Welt.

Neue Mächte wachsen heran. China, Indien, Brasilien, ein autoritäres Russland und manche andere. Das sind nicht nur neue Mächte der Wirtschaft und der Politik. Das sind auch andere Kulturen. Sie beanspruchen den Platz in der Welt, der ihnen zusteht. Wir Europäer dürfen nicht wie früher den Platz beanspruchen, der anderen zusteht. Aber wir haben das Recht, den unseren zu behaupten. Dieses Recht steht nirgendwo geschrieben und bestimmt doch das Ziel des Handelns der Union in der Krise um Staatsschulden und Euro.

Die europäischen Völker müssen mit der durch die Union gebündelten Kraft ihrer Wirtschaft und Technologien, ihrer 27 Staaten mit ihren 500 Millionen Menschen, an einer neuen, gerechteren Ordnung der Welt mitwirken. Die Welt mitgestalten oder sich von ihr treiben lassen – das ist die Entscheidung vor der die Europäer stehen. Wer sich treiben lässt, liefert sich aus. Entweder zeigt Europa der Welt, wie relevant es (noch) für sie ist oder die Welt wird Europa zeigen, wie irrelevant es für sie ist. In der Mitte des vorigen Jahrhunderts ging es um den Wiederaufstieg der europäischen Völker Europas aus einem Meer von Blut und Hass und Verwüstung. Das ist gelungen. Heute geht es um die Selbstbehauptung Europas in der völlig veränderten Welt. Das muss gelingen.

Vielleicht ist die Union nicht das geworden was vor sechzig Jahren Millionen Menschen erträumt haben. Ganz gewiss aber ist sie weit mehr geworden als wir jemals erwarten konnten. Sie umfasst nunmehr fast ganz Europa. Sie ist der weltweit leistungsfähige Binnenmarkt. Sie findet sich mühsam aber doch merkbar zu mehr Gemeinsamkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammen. Sie ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die Union gründet nicht nur auf gemeinsame Institutionen und gemeinsame Werte, gemeinsam gesetztes Recht – und inzwischen auch auf eine gemeinsame Geschichte. Sie besteht heute schon länger als das Europa des Wiener Kongresses nach den napoleonischen Kriegen. Sie ist älter geworden als die europäische Ordnung, die bei Königsgrätz und Sedan in der zweiten Hälfte des 19. und in den Pariser Vorortverträgen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschaffen wurde. Sie hat die den Europäern 1945 in Jalta aufgezwungene Spaltung nicht nur überlebt – sie gestaltet nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft eine neue, eigene Gemeinschaft des Rechts in Europa.

Die Union stellt das Gleichgewicht der Mächte in Europa nicht mehr durch das Schwert und die Diplomatie, sondern durch Integration und gemeinsame Institutionen her. Sie prägt die politische Kultur des Kontinents – Krise hin Zerrissenheit her – durch Zusammenarbeit und gemeinsam gesetztes Recht tiefer als es uns weithin bewusst wird.

Die Einigung Europas ist das größte zivilisatorische Projekt, das die europäischen Völker jemals hervorgebracht haben. Wir haben vor unserer Geschichte und vor der Zukunft Europas nicht das Recht, es durch Gleichgültigkeit oder Leichtfertigkeit zerfallen zu lassen. Wir haben die Verpflichtung, es durch Mut und Leidenschaft zu sichern und voranzutreiben.