"Einen Beitritt der Türkei kann die EU nicht verkraften. Die Europäische Union muß zuerst die letzte große Erweiterung verdauen und auf eine neue festere Grundlage gestellt werden. Nicht die Mitgliedschaft der Türkei in zwanzig Jahren, sondern die Ratifizierung des Lissabonvertragesbis zu den Europawahlen 2009 ist die größte Herausforderung für die Union", sagt zu diesem Thema Klaus Hänsch.

Weitere Positionen von Klaus Hänsch:

31.03.2009

"Blinde Erweiterungspolitik gefährdet die EU"

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand auf dem Westbalkan im Auswärtigen Ausschuss warnt der SPD-Außenpolitiker Klaus HÄNSCH vor der Gefahr der Instrumentalisierung der EU-Erweiterungspolitik: "Erweiterung ist kein außenpolitisches Instrument, sondern eine Existenzfrage der Europäischen Union."

"Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament steht zu ihrem Wort: Erweiterung ja, aber nur bei vollständiger Erfüllung aller Kopenhagener Beitrittskriterien - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Übernahme des EU-Rechts und Integrationsfähigkeit der EU. Jede Aufweichung dieser Beitrittskriterien lehnt die SPD-Gruppe ab."

Klaus HÄNSCH weiter: "Die Integrationsfähigkeit hängt von der erfolgreichen Reform der EU durch den Lissabon-Vertrag ab."

Der SPD-Außenpolitiker HÄNSCH erklärt abschließend: "Nur wenn ein Kandidatenland alle Beitrittskriterien voll erfüllt und die EU aufnahmefähig ist, kann ein Beitritt zu beiderseitigen Vorteilen führen. Es darf keine Beitritte auf Rabatt geben. Sie führen zur Entsolidarisierung und zum Auseinanderfallen der EU."

Hintergrund: Der Europäische Rat hat im Jahr 2000 allen Ländern des Westbalkans eine europäische Perspektive eröffnet. Mit Kroatien laufen seit 2005 Beitrittsverhandlungen. Bei deren möglichen Abschluss 2009 wäre frühestens 2011 mit einem Beitritt zu rechnen. Mit Mazedonien hat die EU seit 2004 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und 2005 erhielt das Land den offiziellen Kandidatenstatus. Das SAA mit Albanien tritt im April in Kraft, während mit Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien noch die Ratifizierung der SAA in den Mitgliedstaaten aussteht. Für das Kosovo realisiert die Kommission derzeit eine Durchführbarkeitsstudie über ein künftiges SAA.

11.03.2009

"Keine Beitritte mit Rabatt!"

Anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Kroatien und Mazedonien erklärt der SPD-Außenpolitiker Klaus HÄNSCH: "Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei werden mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft geführt. Dazu steht die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament."

"Aber das Ergebnis dieser Verhandlungen ist noch offen. Es hängt von der vollständigen Erfüllung aller Kopenhagener Beitrittskriterien - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Übernahme des EU-Rechts - und von der Integrationsfähigkeit der EU ab", so HÄNSCH weiter.

"Alle Kriterien müssen vor jedem Beitritt vollständig erfüllt sein. Jede Aufweichung der Beitrittskriterien lehnen die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament ab." Dazu gehören nach Ansicht des Außenpolitikers HÄNSCH auch alle Versprechungen, die Kriterien nach dem Beitritt zu erfüllen. Klaus HÄNSCH: "Jede Festlegung eines Termins für den Abschluss der Verhandlungen ist voreilig und führt dazu, dass die EU sich selbst erpresst."

Die Beitrittsperspektive für Mazedonien darf nach Ansicht von Klaus HÄNSCH erst dann zum Verhandlungsbeginn führen, wenn die entsprechenden Vorbedingungen erfüllt sind. Dazu gehören u. a. die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und die Abhaltung von demokratischen Wahlen.

Für eine längere Zeit dürfe die EU keine neuen Beitrittsperspektiven eröffnen. Sie müsse sich zunächst einmal selbst festigen. HÄNSCH abschließend: "Beitritte mit Rabatt bergen die Gefahr der Entsolidarisierung und des Auseinanderfallens der EU."

10.7.2008

Eine Strategie, die das Ziel nicht benennt, ist keine!"
Kritik an dem Erweiterungsbericht des CDU-Politikers Brok

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zur Erweiterungsstrategie angenommen. Dazu erklärte der SPD- Europaabgeordnete KLAUS HÄNSCH: "Der Bericht ist durch die notwendigen Kompromisse eher zu einem Strategievernebelungsbericht geworden. Er kann sich nicht entscheiden, ob er eine Strategie zur Erweiterung oder zur Verhinderung von Erweiterung ist.

Zudem lasse der Bericht die Klarheit der Optionen vermissen, die jede Strategie haben muss:“ Eine Strategie, die das Ziel nicht benennt, ist keine!“

Es fehle, so kritisierte KLAUS HÄNSCH weiter, eine klare Definition, warum Europa ein Interesse an Erweiterung haben sollte. Der Bericht sagt nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten nichts Ausreichendes über die institutionellen Voraussetzungen für die Vergrößerung der EU aus: „Der Bericht verschweigt, dass die EU auf der Grundlage der heute geltenden Verträge nicht mehr erweiterbar ist. Die Erweiterungserfolge vergangener Zeiten sind keine Garantie, dass sich Europa mit weiteren Runden nicht hoffnungslos übernimmt!"

26.09.2006

Am 26. September 2006 nahm die Europäische Kommission in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg endgültig zu den Beitrittsvorbereitungen von Bulgarien und Rumänien Stellung. Die Kommission sprach sich für das Beitrittsdatum 1. Januar 2007 aus. In ihrem Bericht wurden zum einen die Fortschritte der beiden Länder gelobt, allerdings wurde auch auf Defizite vor allem im Justizbereich hingewiesen. Bulgarien und Rumänien treten der EU unter strengen Auflagen bei.

Dazu erklärte Klaus HÄNSCH:

"Hätten wir verschoben, hätten beide Staaten einfach ein Jahr Reformpause machen können. Der Reformdruck läßt sich besser mit den von der Kommission angedrohten Maßnahmen aufrechterhalten. Wenn die Kommission einen Beitritt zum Januar 2007 empfiehlt und gleichzeitig droht, die Agrarbeihilfen erst nach Erfüllung bestimmter Bedingungen auszuzahlen, hat sie ein wirksames Instrument in der Hand, weitere Fortschritte in den Beitrittsländern zu erzwingen.

Die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien sind einfach miserabel ausgehandelt worden. Beispielsweise im Bereich Justiz erfüllen beide Länder die Kriterien nicht. Ich warne davor, diese Fehler bei Verhandlungen mit der Türkei zu wiederholen. Im Übrigen muß sich die EU die Frage stellen, ob sie weitere Erweiterungen verkraften kann. Dieses gilt umso mehr, je größer ein Land ist.

Im Falle der Türkei kann es zu einer Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen kommen, wenn das Land bis Jahresende nicht das Ankara-Protokoll über die Öffnung seiner Flug- und Seehäfen für zyprische Flugzeuge und Schiffe umsetzt. Wir senden ein klares Signal an Ankara, Zypern anzuerkennen. In der Türkei muss man sich darüber klar werden, dass die Türkei der EU beitreten will und nicht umgekehrt."

16.05.2006

In ihrer Erklärung zu dem Stand der Beitrittsvorbereitungen von Bulgarien und Rumänien am 16. Mai 2006 im Europäischen Parlament hat die Europäische Kommission an dem vereinbarten Beitrittsdatum 1. Januar 2007 festgehalten - unter der Voraussetzung, daß beide Beitrittstaaten bis Anfang Oktober 2006 in allen Bereichen, in denen sie noch schwerwiegende Mängel festgestellt hat, ausreichende Fortschritte vorweisen.

Dazu erklärte Klaus HÄNSCH:

"Die EU-Kommission macht aus den verkorksten Beitrittsverträgen das Bestmögliche: Sie erhält den Druck auf Bulgarien und Rumänien aufrecht.

Das EU-Parlament muß im Herbst die Aktivierung der einzelnen Schutzklauseln aus den Beitrittsverträgen fordern, wenn in den Bereichen, in denen die EU-Kommission ernsthafte Bedenken hat, keine substantiellen Fortschritte wurden.

Für Bulgarien und Rumänien läuft das dann auf eine mehrjährige selbstverschuldete EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse hinaus.

Eine Lehre: So ein Beitrittsvertrag auf Vorschuß darf nie wieder ausgehandelt werden."

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