Klaus Hänsch

Wohin steuert Europa?

Jean Monnet Keynote Lecture an der Universität Karlsruhe

8. Dezember 2011

Kein Zweifel: Europa ist in der Krise. Die Europäische Union wurde als Friedensgemeinschaft gegründet – nicht als Ruhegemeinschaft. Die Vision war ein kriegsfreies Europa - ein krisenfreies Europa war damit nicht versprochen.

Dies ist eine Jean-Monnet-Lecture, und so beginne ich mit dem großen Inspirator und Organisator der europäischen Einigung: „Europa wird in den Krisen geschaffen und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden.“ Die Stärken und die Schwächen der heutigen Union sind auch das Ergebnis gemeinsam überwundener Krisen. Krisen gemeinsam zu überwinden, ist geradezu zu ihrer „raison d’être“ geworden.

Krisen hat es in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gegeben (mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft), in den sechziger Jahren (mit de Gaulles Politik des leeren Stuhls). Die aktuelle Krise ist nicht die erste Krise seit Beginn der Einigung Europas, aber sie ist die schwerste.

Die aktuelle Krise verleitet wie keine andere vor ihr eine wachsende Zahl von Menschen in allen Mitgliedstaaten zum Rückzug in die vermeintliche Idylle nationalstaatlicher Puppenstuben. Jahrzehntelang war „Europa“ der Masse der Menschen in den Mitgliedstaaten eher gleichgültig – eine Gleichgültigkeit mit einer europafreundlichen Grundierung. Jetzt suchen sie Sicherheit in der Sackgasse des Protektionismus. Zum ersten Mal seit sechzig Jahren geht es um den Sinn und den Wert des Ganzen.

Bisher ging die öffentliche Diskussion um Rettungsschirme mit oder ohne „Hebel“, Eurobonds, Reformauflagen, Schuldenbremsen, Umschuldungen, Schuldenschnitte, Insolvenzordnungen, Bankenregulierungen, Finanzmarkttransaktionssteuer usw. Das alles ist wichtig und schwer genug durchzusetzen. Aber es ist nur Krisenmanagement von Woche zu Woche. Es reicht nicht, um die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte zu bändigen. Es reicht nicht, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Eine nachhaltige Lösung erfordert mehr.

Die Krise hat eine äußere und eine innere Ursache. Wir haben es zu tun mit den Folgen der geplatzten Immobilienblase in den USA und der weltweiten Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman Brothers 2008. Mit dem Hinweis auf Lehman Brothers und die Immobilienkrise in den USA können wir uns nicht herausreden. Europa muss seinen eigenen Weg aus der Krise finden. Denn wir haben es auch zu tun mit einem Politikfehler und einem Strukturfehler der Europäischen Union selbst.

Der Politikfehler liegt in der Deregulierungsmanie in der Union in den letzten 10 bis 15 Jahren - in den Regulierungsversäumnissen dieser Zeit zumindest. Keineswegs nur Lehman Brothers, auch die Banken in Europa konnten nahezu unkontrolliert frei schalten und walten. Nicht nur in den USA, auch in Europa konnten Finanzkonstrukteure unerkannt zu Finanzbetrügern mutieren. Dieser Politikfehler muss jetzt korrigiert werden. Zumindest an einer Verschärfung der Bankenregulierung wird gearbeitet: z.B. Europäische Bankenaufsicht, z.B. Mindestreserven, z.B. Finanztransaktionssteuer u.ä. An den meisten Regulierungen ist das Europäische Parlament übrigens als europäischer Gesetzgeber gleichberechtigt mit den Regierungen beteiligt. Leider hört man so wenig davon.

Der Strukturfehler ist eine Währungsunion, in der die Geldpolitik auf der Ebene der Union zentralisiert und zugleich die Wirtschafts- Finanz- und Haushaltspolitik weiterhin in der Hand der Mitgliedstaaten gelassen wurde. Nicht „Brüssel“ - nicht die EU-Kommission oder das Europäische Parlament, nicht einmal der EU-Ministerrat - haben die risikobehafteten Staatsschulden aufgehäuft. Es waren die souveränen Beschlüsse unserer nationalen Regierungen und Parlamente.

Die Krise erzwingt, wozu die Mitgliedstaaten bislang nicht bereit waren: die enge und verbindliche Koordination der nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken – enger und verbindlicher als wir es je vorhatten. Wir brauchen eine europäische „Wirtschaftsregierung“. Man kann sie, wie die Bundeskanzlerin, auch „Fiskalunion“ nennen. Egal wie sie heißt: Sie wird tief in nationale Souveränitätsrechte, in die Steuerhoheit und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente hineinschneiden müssen. Wie weit wollen, wir auf diesem Weg gehen? Wie weit dürfen wir ihn gehen, wenn am Wegesrand hinter jedem Busch das Bundesverfassungsgericht hockt?

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament müssen bei der Koordination ihre Rolle spielen. Aber die Entscheidungen werden in den Händen der nationalen Regierungen liegen. Das wird nicht die vergemeinschafteten, sondern die intergouvernementalen Elemente der europäischen Vertragskonstruktion stärken. Man muss es bedauern, gegenwärtig hinnehmen und künftig ändern. In jedem Fall ist es besser, wenn wenigsten demokratisch legitimierte Regierungen über das Wohl und Wehe der Union entscheiden als eine Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer, die mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.

„Ziel der Finanzleute ist die Beherrschung der Welt durch unbezahlbare Schulden“. Dieser Satz ist nicht von mir, er ist von dem Erzkapitalisten Henry Ford. Da geht es nicht nur um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Es geht nicht um die Einführung einer Finanzmarkttransfersteuer, auch nicht um etwas mehr oder weniger Regulierung aus Brüssel. Bei der Rettung des Euro geht es um den Vorrang demokratisch legitimierter Politik vor der anonymen Macht der Märkte.

Wer sagt, es gäbe keine Alternative zur Rettung des Euro, ist gedankenlos. Natürlich gibt es Alternativen. Die Frage ist nicht, ob es sie gibt. Die Frage ist, ob sie besser sind.

Griechenland muss die Eurozone verlassen? Rechtlich kann es niemand dazu zwingen. Griechenland hat sich in den Euro als blinder Passagier hineingelogen. Auf hoher See dürfen wir ihn nun nicht einfach über Bord werfen. Griechenland zahlt nun mit einem Reformprogramm von beispielloser finanzieller und sozialer Härte. Und es zahlt mit einem demütigenden Verlust an nationaler Souveränität. Wann und wo hat es das schon mal gegeben, dass auf den Druck anderer Regierungen eine Große Koalition für eine neue Regierung gebildet wird, die schriftlich versichern muss, die Reformauflagen und Vereinbarungen auch durchzuführen? Eine Warnung an alle, sich solche Demütigungen zu ersparen.

Die Spaltung der Union in eine nördliche Hartwährungszone und eine südliche Weichwährungszone? Das wäre ein währungstechnisches Phantasiegebilde ohne Bezug zur politischen Realität in Europa. Damit kommt man vielleicht in deutsche Talkshows, aber Europa nicht aus der Krise.

Eine Rückkehr zu den nationalen Währungen? Das ist mehr als Phantasterei, das ist Scharlatanerie. Wir werden nicht dahin zurückkehren, wo wir vor der Währungsunion standen. Die Griechen (nicht die heutigen, sondern die „alten“) waren weise genug, um zu wissen: „Niemand steigt zweimal in denselben Fluss“. Die Rettung des Euro wird teuer für Deutschland, die Rückkehr zur D-Mark wird teurer – wirtschaftlich, finanziell und politisch. Über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen (für unsere Exporte) will ich hier gar nicht reden. Die politischen Folgen wären verheerend genug. Das in sechzig Jahren aufgebaute Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wäre dahin. „Lieber Geld verlieren als Vertrauen verlieren“ war der Leitspruch des großen deutschen Ingenieurs und Unternehmers Robert Bosch. Er muss es auch für Deutschland sein.

Über Eurobonds ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Voraussetzung für die Zustimmung Deutschlands wird allerdings die Schaffung einer funktionierenden Wirtschaftsregierung in der Union sein und eine glaubwürdige Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung in den Schuldnerstaaten. Landet Deutschland in einer Union mit unkontrollierten und unbegrenzten Finanztransfers? Müssen wir die vielen Milliarden Schulden anderer Länder bezahlen?

Stabilität und Solidarität hängen zusammen. Sparen ist notwendig, Reformauflagen sind es auch. Sie sind von einer außerordentlichen Härte. Sie muss fair verteilt werden. Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für das Gelingen. Eine glaubwürdige und nachhaltige Sparpolitik ist die große nationale Herausforderung bei der Bewältigung der Krise.

Ein Sparprogramm, das für alle Länder gleich aussieht, lässt sie zusammenbrechen. Griechenland ist nicht Irland. Irland ist nicht Portugal. Und Italien ist sowieso was ganz anderes … Die europäische Herausforderung ist, die Reformauflagen mit Wachstum zu verbinden. Dafür müssen sie mit einem fairen innereuropäischen Finanzausgleich verbunden werden. Nicht Schrumpfung, sondern Wachstum ist die Voraussetzung für neue Kredite und neues Vertrauen der Finanzmärkte. Das ist die große wirtschaftliche, finanzielle und mentale Kraftanstrengung, die Europa leisten muss.

Vor dreißig Jahren war die Europäische Union vielleicht noch eine Wirtschafts- und Wachstumsgemeinschaft mit beschränkter politischer Haftung. Seither ist sie gewiss zu einer Haftungsgemeinschaft geworden – nicht vertraglich-juristisch, aber faktisch-politisch. Die wirtschaftlichen, finanziellen, rechtlichen und politischen Verflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten sind in den vergangenen Jahrzehnten immer tiefer geworden. Niemand kann sich aus ihnen ohne Schaden herausreißen oder vor ihnen davonstehlen. Auch Deutschland nicht.

Die wirtschaftsschwachen Länder in der Eurozone haben sich über die niedrigen Zinsen für die Kredite gefreut, mit denen sie deutsche Produkte kauften. Wir Deutsche haben uns zehn Jahre lang über die sicheren Exportmärkte ohne Wechselkursrisiko in Europa gefreut - und stillschweigend jedes Jahr mehr als hundert Milliarden Euro an Exportüberschüssen eingestrichen. Das war eine Transferunion zu Deutschlands Gunsten.

Eine Transferunion zu seinen Lasten kann Deutschland verhindern. Der Haftung für die ökonomischen und politischen Folgen der Krise kann Deutschland nicht entgehen. Die Währungsunion ungleicher Partnererfordert nicht eine Übernahme der Schulden durch die starken, sondern einen Finanzausgleich zugunsten der schwachen Länder. Es ist nicht europäisches Solidaritätsgedusel, wenn wir den Euro erhalten wollen. Es ist unser hartes nationales Interesse – wirtschaftlich und politisch. Und wenn Europa keine Zukunft hat, dann hat Deutschland auch keine.

Uns Deutschen fällt es immer wieder schwer, die Rolle von Nation und Staat im geeinten Europa zu verstehen. Wir schwanken ständig zwischen Selbstüberschätzung und Selbstverleugnung, zwischen Hochmut und Kleinmut. Was uns häufig fehlt, ist ein gelassenes Selbstbewusstsein und ein klarer Blick für unsere Stärken – und für unsere Abhängigkeiten.

Mit der Wiedervereinigung ist Deutschland vom Ostrand der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in die Mitte der Europäischen Union gerückt. Es ist durch Geographie, Bevölkerungszahl und Wirtschaftspotential zur Großmacht geworden – in Europa. Deutschlands Tun und Lassen reicht weiter und tiefer in die Wirtschaft, in die Gesellschaft und in die Politik unserer Partner in der EU hinein als das jeden anderen Mitgliedstaats. Deshalb trägt es auch eine besondere Verantwortung - nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Ganze. Deutschlands Größe muss sich nun in der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit unseres Verhaltens in Europa zeigen.

Vor einigen Tagen hat der Präsident des Europäischen Parlaments und ehemalige polnische Ministerpräsident, Jerzy Buzek, eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemahnt: „Europa braucht den deutschen Glauben an Europa.“ Und der polnische Außenminister Sikorski hat gesagt: „Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit.“ Welch ein ungeheuerlicher Satz von einem Polen.

Die Partner in Europa erwarten von Deutschland zugleich Einordnung und Führung. Ohne Einordnung wird Deutschland isoliert, ohne deutsche Führung kommt Europa nicht weiter. Diesen Spagat müssen Politik und Medien aushalten. Er ist der Kern deutscher Staatskunst in Europa.

Die Union braucht Führung. Ohne „Merkozy“ hätte sie keine andere, sondern überhaupt keine. Führen heißt nicht herrschen. Führen heißt, die Partner mitnehmen. Ohne Deutschland bleibt die Europäische Union nicht zusammen. Aber Deutschland allein kann sie auch nicht zusammenhalten. Wir alle haben uns angewöhnt, die Vorteile der Europäischen Union zu konsumieren, ohne in Europa politisches und emotionales Engagement zu investieren. Wenn wir so weiter machen wie bisher, ist Europa verbraucht, wenn wir es wirklich brauchen.

Robert Schuman, Außenminister Frankreichs und einer der Väter der Einigung Europas, hat 1950, nur fünf Jahre nach dem Ende des verheerendsten Krieges in der Geschichte Europas, vorgeschlagen, dass Sieger und Besiegte ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen und gemeinsam verwalten sollten. Das wurde die Keimzelle, aus der die Europäische Union gewachsen ist. In der Rückschau nannte Robert Schuman seinen Vorschlag „ein waghalsiges, abenteuerliches Unternehmen … gegen alle Kleingläubigen, gegen Unverstand und Zweifel, gegen Wankelmut und Knauserei.“ Wo ist der europäische Staatsmann, der heute einen solchen Satz sagen könnte? Europa braucht ihn heute genauso nötig wie damals.

Der Zusammenhalt der Währungsunion ist keine Frage von Krieg und Frieden in Europa. Über einen Zusammenbruch des Euro bricht in Europa kein Krieg aus – Gott sei Dank. Aber das Ende der gemeinsamen Währung wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Das wäre nicht nur ein wirtschaftliches Desaster für Deutschland. Es wäre auch ein Desaster für jedes andere Land in der Union. Politisch wäre es eine Katastrophe mit unabsehbaren Folgen: Währungsfragen sind auch internationale Machtfragen. Es geht darum, ob sich Europa in der Welt selbst marginalisiert oder selbst behauptet.

Neue Mächte wachsen heran. China, Indien, Brasilien, ein autoritäres Russland und manche andere. Das sind nicht nur neue Mächte der Wirtschaft und der Politik. Das sind auch andere Kulturen. Sie beanspruchen den Platz in der Welt, der ihnen zusteht. Wir Europäer dürfen nicht wie früher den Platz beanspruchen, der anderen zusteht. Aber wir haben das Recht, den unseren zu behaupten.

Europa steht vor neuen, weltweiten Herausforderungen. Die Bewältigung des Klimawandels und der demographischen Entwicklung, die Bekämpfung von Armut und Hunger Welt, die Folgen der globalen Vernetzung durch die neuen Informationstechnologien, von Terrorismus, Kriminalität und Finanzmärkten. Kein europäisches Volk, auch das größte und stärkste nicht, kann diese Herausforderungen allein bestehen. Wir werden sie nur gemeinsam bestehen oder wir werden einzeln untergehen.

Die europäischen Völker müssen mit der durch die Union gebündelten Kraft ihrer Wirtschaft und Technologien, ihrer 500 Millionen Menschen, ihrer 27 Staaten, an einer neuen, gerechteren Ordnung der Welt mitwirken. Die Welt mitgestalten oder sich von ihr treiben lassen – das ist die Entscheidung vor der die Europäer stehen. Wer sich treiben lässt, liefert sich aus. Der steigt aus der Weltgeschichte aus. Entweder zeigt Europa der Welt, wie relevant es (noch) für sie ist oder die Welt wird Europa zeigen, wie irrelevant es für sie ist.

Die gegenwärtige Krise stellt die Völker Europas vor Entscheidungen, die von der gleichen Tragweite und Grundsätzlichkeit sind wie die, vor denen die Väter der europäischen Einigung vor 60 Jahren standen. In der Mitte des vorigen Jahrhunderts ging es um den Wiederaufstieg Europas aus einem Meer von Blut und Hass und Verwüstung. Das ist gelungen. Heute geht es um die Selbstbehauptung Europas in der Welt. Das muss gelingen. Dafür brauchen wir heute den gleichen Mut und die gleiche Weitsicht wie die Gründungsväter der europäischen Einigung.

Manche meinen, dass die Krise die Chance für einen Großen Wurf in eine Neugründung der ganzen Union geschaffen habe. Andere halten verschiedene Varianten einer abgestuften Integration für einen Schritt voran zu mehr Gemeinsamkeit. Ich bin und bleibe europäischer Realist.

Ein neuer Vertrag - weniger als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon - kostet viel Zeit, um die auseinander strebenden Vorstellungen über die gemeinsame Zukunft Europa in den 27 Staaten der Union auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Eine große Reform dauert für eine Lösung der aktuellen Krise viel zu lange. Je schneller sie kommen soll - und sie muss schnell kommen - desto kleiner wird sie sein. Das ist zunächst einmal genug. Der Vertrag von Lissabon bietet noch eine ungenutzten Möglichkeiten für mehr gemeinsames Handeln in der Krise. Da ist noch Spielraum für engere Zusammenarbeit für die, die es wollen und können.

Es fehlt nicht an Rechten und Kompetenzen der Union - es fehlt an politischem Willen zur Gemeinsamkeit bei den Mitgliedstaaten. Europa braucht nicht neue Vertragskonstruktionen, europäische Institutionen oder Gremien, es braucht neues Denken - in den Regierungen, in den Parlamenten und Parteien, in den Medien und in den Verbänden aller Mitgliedstaaten der Union – auch in Brüssel und Straßburg.

Die Europäische Union ist kein Superstaat und sie wird auch keiner werden. Die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA sind seit dem Beitritt Großbritanniens und spätestens seit dem Beitritt der skandinavischen und der mittel- und osteuropäischen Staaten eine Illusion. Mit ihrer sprachlich unaufgebbaren, historisch gefestigten und mental gelebten Vielfalt werden die europäischen Staaten immer mehr sein als nur Gliedstaaten einer Art „Bundesrepublik Europa“. Dennoch ist die Union längst weitaus mehr als nur die Summe ihrer Teile. Die Existenzfragen der Union werden zwar weiterhin in den Mitgliedstaaten entschieden. Aber die Existenzfragen der Mitgliedstaaten werden zunehmend von der Union entschieden.

Unsere Union wird nicht nur durch gemeinsame Institutionen, gemeinsam gesetztes Recht und gemeinsame Werte zusammengehalten. Sie gründet auch auf eine gemeinsame Geschichte. Sie hat sich in den sechzig Jahren ihres Bestehens als ungeheuer attraktiv erwiesen. Sie hat mit sechs Staaten begonnen. Heute sind wir 27. Und alle sind freiwillig gekommen. Sie hat der neuen Demokratie in Griechenland, in Spanien und in Portugal Sicherheit gegeben. Sie hat der Wiedervereinigung unseres Landes für unsere Nachbarn erträglich gemacht. Sie hat die Europa 1945 in Jalta aufgezwungene Ordnung, den Kalten Krieg, den Ost-Westkonflikt und den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums überstanden.

Machen wir uns eigentlich klar, welche historische Dimension die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und Südosten hatte? In der Geschichte ist der Zusammenbruch eines Imperiums bisher immer in Nachfolgekriegen und Nachfolgediktaturen geendet. Das ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht eingetreten. Die Europäische Union hat den Völkern Mittel- und Osteuropas eine neue Perspektive der gemeinsamen Freiheit und des gemeinsamen Rechts gegeben. Das ist eine historische Leistung ohne Beispiel.

Die Europäische Union hat – Krise hin, Zerrissenheit her – die politische Kultur des Kontinents durch Zusammenarbeit und gemeinsam gesetztes Recht tiefer geprägt als es uns weithin bewusst wird. Sie ist das größte zivilisatorische Projekt, das die europäischen Völker jemals hervorgebracht haben. Wir sind nicht befugt, es aus Gleichgültigkeit oder Leichtsinn zu verspielen und zu verraten. Wir sind beauftragt, es mit Augenmaß und Mut zu erhalten und voranzutreiben.